Neulich im städtischen Haupt- und Finanzausschuss…

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Düren beschließt die nachstehende Resolution:

„Der Rat der Stadt Düren tritt ein für eine vielfältige, offene und tolerante Gesellschaft. Er bezieht damit eindeutig Stellung gegen alle Bestrebungen der Spaltung, der Diskriminierung von Menschen und der Verbreitung extremistischer Parolen.

Insbesondere sprechen die Mitglieder des Rates sich deutlich gegen die Inhalte des jüngst vom Recherchenetzwerk Correktiv enthüllten Geheimtreffens aus, an dem hochrangige AfD- Politiker, Neonazis, Mitglieder der Werteunion und der Identitären Bewegung in Potsdam teilnahmen.

Bei diesem Treffen ging es um nichts Geringeres, als die geplante Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland. Unter dem Schlagwort der „Remigration“ sollen diesem rechtsextremen Zirkel folgend Menschen mit Migrationshintergrund in großer Anzahl ausgewiesen werden, unabhängig davon, ob diese Menschen bereits die deutsche Staatsangehörigkeit haben oder nicht.

Als Demokraten erteilen die Mitglieder des Rates der Stadt Düren solchen rechtsextremen, verfassungswidrigen und gesellschaftszersetzenden Bestrebungen eine deutliche Absage. Düren ist eine vielfältige Stadt, in der Menschen aus mehr als 140 verschiedenen Nationen friedlich zusammenleben.

Die Kultur des Miteinanders, der friedlichen Integration, des Austausches und der Vielfalt will der Rat schützen und stärken. Er ruft deshalb alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, in dieser Sache deutliche Position zu beziehen.
Hierzu beauftragt der Rat der Stadt Düren die Verwaltung mit der Aufstellung einer Informationskampagne. Geeignete Materialien zur Positionierung werden den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt.

Der Rat der Stadt Düren erklärt deutlich:

DÜREN BLEIBT BUNT & TOLERANT! NEIN ZU NAZIS!“

Beratungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Zustimmung:
17 (CDU, SPD, Grüne, Bunte, FDP, BfD, Bürgermeister)
Ablehnung:
1 (AfD)

Stadt Düren, Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2024

Zu Beginn der Sitzung hatte sich Nazi-Partei- und Stadtratsmitglied Björn Essler, der u.a. als stv. Mitglied in den Partnerschaftskomitees Düren- Karadeniz Eregli und Düren- Valenciennes sitzt, bereits erfolglos beschwert. Am liebsten hätte er sich nämlich gar nicht mit dem ganzen Anti-Nazi-Gedöns beschäftigt, das die Gemüter momentan so bewegt. Aus Gründen…

Herr Essler kritisiert den Vorschlag zur Aufnahme des TOP 2.1 „Resolution: ‚Düren bleibt bunt & tolerant! Nein zu Nazis'“.

Aus seiner Sicht handele es sich bei der Thematik nicht um eine Angelegenheit der Gemeinde. Weder der Bürgermeister noch der Rat hätten die Kompetenz in dieser Sache zu entscheiden.

Herr Bürgermeister Ullrich erwidert, dass Herr Essler mit dieser Ansicht bereits bei einer vergleichbaren Angelegenheit falsch gelegen habe. Dies sei durch die Kommunalaufsicht bestätigt worden. Daher rügt er die aus seiner Sicht bewusste Falschaussage von Herrn Essler. Weiterhin merkt er an, dass die Resolution sich ganz klar auf Düren beziehe und die Dürenerinnen und Dürener ausweislich der Entwicklungen der letzten Tage eindeutig bewege.

Beratungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen
Ablehnung: 1 (Herr Essler)

Stadt Düren, Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2024