– Offener Brief –
…an die Koalition „Zukunft Düren“

Verkehrs- und Mobilitätswende

Sehr geehrte Herren, Damen und Diverse,

einige Mitglieder unseres Kreisverbandes haben in den vergangenen fünf Jahren in einem waghalsigen Alltagsprasxistauglichkeitsselbstversuch die bisher umgesetzten Maßnahmen zur Mobilitäts- und Verkehrswende in Düren getestet. Als Basis für den Selbstversuch diente das 2016 im Stadtrat einstimmig beschlossene[1] Klimaschutz-Teilkonzept „Klimafreundliche Mobilität in Düren“[2].

Da wir um die zentrale Bedeutung und hohe Priorität dieses Mobilitäts-Konzeptes für die „Koalition Zukunft Düren“ wissen, wollen wir hierauf etwas genauer eingehen. Wir gehen davon aus, dass das ganz in Ihrem Interesse ist, denn Sie haben sich der „konsequenten Umsetzung“ im aktuellen Koalitionsvertrag 2020-2025[3] erneut verpflichtet und bereits ein beeindruckendes Maßnahmenpaket umgesetzt (s.u.).

Ein Prozent weniger Pkw pro Jahr?[4]

Unser Selbstversuch erweckte seltsamerweise den Anschein, als ob sich die Anzahl der Pkw in Düren eher erhöht als verringert hat, seitdem das Klimaschutzeilkonzept beschlossen wurde. 

Dieser eigenen Wahrnehmung trauen wir jedoch keinen Autoreifen breit über den Weg, denn seitdem das Mobilitäts-Konzept beschlossen wurde, wird es ja bereits kontinuierlich und konsequent von Ihnen umgesetzt – erst von der AmpelPlus-Koalition, nun von der „Koalition Zukunft Düren“. Daher erwarten wir entgegen unserer wenig objektiven Wahrnehmung eine deutliche Entwicklung hin zu mehr per ÖPNV, Fuß und Rad zurückgelegten Wegstrecken in den vergangenen fünf Jahren unserer „Stadt der kurzen Wege“. Und natürlich deutlich (≥5%) weniger Pkw in der Stadt.

Da es sich um sehr konkrete Ziele handelt, gehen wir davon aus, dass entsprechende Zahlen längst vorliegen und nur unsere unzulängliche Medienkompetenz bisher dazu geführt hat, dass wir diese nicht zur Kenntnis genommen haben. Wir bitten um Entschuldigung und vertrauen dank der Controlling- und Monitoring-Maßnahmen des Klimaschutzteilkonzeptes voll auf eine aktuelle Datenbasis, anhand derer ggf. eine objektive, sachliche Bewertung der bisher durchgeführten und sich gerade in der Planung befindlichen Verkehrswende-Maßnahmen möglich wäre. Wir liegen ja zur „Halbzeit“ des Klimaschutzkonzeptes voll im Rhythmus der „empfohlenen“ Controlling-Mechanismen[5].

Quelle Screenshot: Klimaschutzteilkonzept Stadt Düren
  • Wie haben sich das Gesamt-Verkehrsvolumen und die Anteile der verschiedenen Verkehrsformen (Modal Split) entwickelt? Wie viel mehr/weniger Pkw-, ÖPN-, Fuß- und Radverkehr gibt es heute im Vergleich zu 2014 (Modal Shift)? 
  • Wie sind die „alten“ Zielwerte des Modal Split unter heutigen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung des Fahrrad- und Nahmobilitäts-Gesetzes NRW (FaNaG NRW) sowie des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP 3.0) zu bewerten?
  • Vielleicht können Sie uns auch etwas zur Definition und Evaluation der Zwischenziele sowie zu den Indikatoren (siehe „Controlling“, Fußnote 5) sagen?

Umgesetzte Maßnahmen[6]

Unser fünfjähriger Selbstversuch, den wir Auto, Bus, Bahn und Rad fahrend sowie auch zu Fuß gehend in Düren durchgeführt haben, bestätigt die städtische Liste bisher umgesetzter Maßnahmen vollkommen.

Den als extrem prioritär (Stufe A) eingestuften sogenannten „Schutzstreifen“ wurde sich in den letzten Jahren liebevoll und arbeitsintensiv gewidmet. „Schutzstreifen“ sind nun nahezu flächendeckend in ganz Düren vorhanden. Die Maßnahme „Schutzstreifen“ dürfte somit abgeschlossen sein, erlauben wir uns zu meinen. Denn die „Schutzstreifen“ – das zeigte unser Selbstversuch deutlich – suggerieren oftmals Schutz, den „Schutzstreifen“ gar nicht bieten (Dooring rechts, fließender Verkehr links usw.). Dass „Schutzstreifen“ außerdem regelmäßig von Pkw befahren und beparkt werden, zeigt, dass „Schutzstreifen“ nicht gänzlich frei von Problemen sind. Eigentlich wollten wir gar nicht über „Schutzstreifen“ schreiben, doch die bisherigen Verkehrswendemaßnahmen zeigen, dass Sie „Schutzstreifen“ vor allem Anderen favorisieren. Die CDU setzt sich wiederum nicht für „Schutzstreifen“, sondern eher für separierte Rad- und Fußwege ein. Wir meinen, dass die „Schutzstreifen“-Zeit endlich beendet werden sollte und wir alle gemeinsam anstatt weiterer „Schutzstreifen“ besser separierte Infrastrukturen schaffen, die dann auch wirklich – anders als „Schutzstreifen“ – Menschen davon überzeugen werden, diese auch mehr zu nutzen. Das „Schutzstreifen“-Moratorium[7] der Bürgerinitiative ProRad Düren unterstützen wir.

Quelle: Stadt Düren

Dank ständig laufender Verkehrswende-Controlling-Mechanismen sollte die Beantwortung der folgenden Fragen ebenfalls nur ein paar Klicks entfernt sein. Auch hierfür unser Dank im Voraus:

  • Wie sind die bisherigen Erfahrungen von Pkw- und Radfahrenden sowie seitens der Behörden hinsichtlich der sogenannten „Schutzstreifen“: Gibt es beispielsweise Rückmeldungen aus Befragungen, Gremien oder seitens der Verbände und Bürgerschaft? Stadtradeln, Radvorrangroutennetzumfrage, ADFC-Fahrradklima-Test-Auswertung, ADAC, VCD, ProRad, Unfallkommission, Ordnungsamt, Mobilitätsforum, Bezirksausschüsse…?
  • Eine weitere Priorität A, die nach unseren Erfahrungen oft in direktem Zusammenhang mit den sogenannten „Schutzstreifen“ steht, ist die Beseitigung des „illegal ruhenden Verkehrs“. Wie bewerten Sie – auch hinsichtlich des Modal Shift – die Wirkung der bisher durchgeführten Maßnahmen zur Beseitigung der Falschparkenden auf Gehwegen und Radverkehrsanlagen?

Obwohl Sie offensichtlich voll und ganz auf sogenannte „Schutzstreifen“ wo immer möglich setzen, erlauben wir uns noch ein paar kurze Nachfragen zu anderen Maßnahmen, die Sie offenbar ebenfalls konsequent umzusetzen gedenken, die wir bei unserem Selbstversuch jedoch leider noch nicht vorfinden und testen konnten.

Quelle: Klimaschutzteilkonzept

Geplante Maßnahmen

Derzeit befinden sich diverse verkehrspolitische Projekte in der Planung und Umsetzung. Und der marode Abwasser-Kanal quer durch Düren muss in den kommenden Jahren ebenfalls saniert/erneuert werden. Die sehnsüchtig erwartete Ostumgehung B56n ist in Betrieb und entlastet die gesamte Innenstadt enorm vom lästigen Pkw- und Lkw-Durchgangsverkehr[8].

Die Verwaltung hat einen neuen Sachstand zur geplanten Nord-„Umgehung“ B399n veröffentlicht[9] und der Bürgermeister seine positive Haltung zur (alten/neuen?) Planung öffentlich bekräftigt. Der Platz an der Schützenstraße soll mittels eines Wettbewerbs[10] zu einem attraktiven Raum (nicht mehr nur für parkende Pkw) umgestaltet werden. Die beidseitige „Protected Bike Lane“ vom Kino bis Birkesdorf wurde beschlossen, aber noch nicht abschließend beraten. Auf der Aachener Straße hat es einen Verkehrsversuch gegeben. Das neue Fahrradparkhaus wurde ebenfalls beschlossen und geplant und soll bald kommen. (…)

Der Bereich „Mobilität“ macht lokalpolitisch seinem Namen derzeit alle Ehre. Es ist viel Bewegung drin und wir spüren den gemeinsamen Willen der Koalition „Zukunft Düren“, die Mobilitäts- und Verkehrswende konsequent umzusetzen. Wie wir alle haben auch Sie die Klatsche des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich des Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene mitbekommen. Und das Hinterher-Hinken des Verkehrs-Sektors bei allen Klima-Zielen. Wir haben ein neues Nahmobilitätsgesetz NRW, einen upgedateten Nationalen Radverkehrsplan (3.0) und schicken uns an unsere Region zur „Modellregion nachhaltiger Mobilität“ umzubauen. 

Die Aufbruchstimmung in Sachen Mobilitätswende ist förmlich greifbar. Daher freuen wir uns schon auf die Leuchtturm-Projekte, die da noch kommen. Die Radschnellwege, Fahrradstraßen, Fuß- und Fahrradbrücken, grüne Wellen dank Induktionsschleifen für Radfahrende, für den Umweltverbund optimierte Ampelschaltungen und so weiter.

Wir sind froh, dass die benachbarten Niederlande immer wieder als Vorbild für unsere Mobilitäts-Entwicklung genannt werden – oder Städte wie Kopenhagen. Sehr gefallen hat uns beispielsweise das Bild einer Fahrrad-Brücke, die im Klimaschutzteilkonzept wohl eine mögliche Variante der Überbrückung des Bahnhofs-Quartiers darstellen soll.

Das Land NRW unterstützt ausdrücklich Ihre im Mobilitäts-Konzept besonders hervorgehobene Maßnahme „Radschnellwege“ (Priorität A und B).

  • Teilen Sie die im Mobilitäts-Konzept geschilderte Einschätzung, dass Radschnellwege ein sehr effizientes Mittel zur gewünschten Veränderung des Modal Split sind?
  • Welche der fünf vorgeschlagenen Radschnellwege sind seit 2016 in Planung und wann ist mit der Realisierung des ersten RS zu rechnen? Wir gehen fest davon aus, dass der RS399n kommt.[11] Trotz Priorität „B“. Können Sie dazu auch schon etwas sagen?
Quelle: Klimaschutzteilkonzept Mobilität

Verkehrs- und Mobilitätswende gemeinsam gestalten

In Ihrem windmühlenkampfartigen Bemühen die Mobilitätswende auch gegen Widerstände in Düren umzusetzen, bieten wir gerne unsere (noch) außerparlamentarische Unterstützung an. In Rosenheim arbeitet unser Kreisverband bspw. mit SozialdemokratiX daran, die vor Ort bereits bewährten Umweltspuren durch einen Beschilderungsänderungsantrag noch einmal für den Radverkehr zu optimieren.

Gerne weisen wir auch auf unser Verkehrskonzept[12] hin, welches zwar auf der Website nur rudimentär dargestellt wird, aber im Grundsatz ganz im Einklang mit Ihrer verkehrspolitischen Maxime der konsequenten Umsetzung der Mobilitätswende zu stehen scheint. Zum Wohle der Dürenerinnen und Dürener sowie im Sinne der Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in unserer Stadt der kurzen Wege.

Umweltverbundfreundliche Grüße

sendet Ihnen der Vorstand des Dürener Kreisverbandes der PARTEI

[1] Stadtrat Düren, 18.02.2016, 
  Oberverwaltungsgericht NRW: Vergleiche für Luftreinhaltepläne, 28.02.2020, Düren – Anlage 1

[2] Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundliche Mobilität“: Portal und Abschlussbericht

[3] „Das Klimaschutzteilkonzept wird konsequent von uns umgesetzt.“ „Zukunft Düren“ Koalitionsvertrag 2020-2025

[4] „(…) kann Düren in naher Zukunft nicht zur staufreien Zone entwickeln, aber er will mit verschiedenen Ideen ein großes Ziel erreichen: in zehn Jahren zehn Prozent weniger Autos auf Dürens Straßen.“ „Der Mann, der die Mobilität in Düren managen soll“, Dürener Nachrichten, 08.12.2017 (Bezahl-Schranke)

[5] Siehe Klimaschutzteilkonzept Abschlussbericht, S. 185ff. (Difu 2011, ifeu 2014, TREMOD)

[6] Klimaschutzteilkonzept: Maßnahmenprogramm 2016-2022, Stadt Düren

[7] Siehe hier und hier.

[8] „Mit dem nun fertigen Bauabschnitt, der unter anderem auch die Bahnstrecke Aachen-Köln quert, verringert sich der innerstädtische Verkehr in Düren um knapp die Hälfte“, schätzt Straßen.NRW-Direktorin Dr. Petra Beckefeld und freut sich für die Fußgänger und Radfahrer in Düren, „die mit deutlich weniger Durchgangsverkehr in ihrer Stadt jetzt viel sicherer unterwegs sein werden.“ Pressemitteilung „B56n: Ortsumgehung für mehr Lebensqualität in Düren“, Straßen.NRW, 07.04.2021

[9] Sachstand B399n, Ratsinformationssystem Stadt Düren

[10] Integriertes Handlungskonzept Innenstadt Düren (Masterplan Innenstadt); hier: Realisierungswettbewerb für den Platz an der Schützenstraße, Ratsinformationssystem, Stadt Düren

[11] Verkehrswende Düren?, Die PARTEI Düren

[12] Positionen, Die PARTEI Düren