Neubürger*X-Gewinnung mal anders…
Endlich bekommt unser Heimatkreis Düren mal die Aufmerksamkeit, die er verdient. Hurra!
Was ist passiert?
Am frühen Morgen des 17. April durchsuchten mehr als tausend Beamtinnen und Beamte von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft bei einer bundesweiten Razzia insgesamt 101 Wohnungen und Geschäftsräume. Tags darauf folgten weitere 116 Wohnräume – diesmal mit Schwerpunkt im Raum Düren.
Im Visier: Eine Luxus-Schleuserbande, die reichen Tüpen aus (insbesondere) China, Indien, Südafrika und arabischen Staaten seit (mindestens) 2016 Aufenthalts- und Einbürgerungs–Pakete verbrökert verhökert hat. Für bis zu 360.000 Euro das Stück.
Erste Zwischendurch-Bilanz der Razzien (Quelle: Staatsanwaltschaft Düsseldorf, 18.04.2024)):
- Vollstreckung von 10 Haftbefehlen
- Vollstreckung von 221 Durchsuchungsbeschlüssen
- Ingewahrsamnahme von drei geschleusten Personen
- Beschlagnahme von über 1,2 Millionen Euro Bargeld
- Beschlagnahme von drei hochwertigen Personenkraftwagen
- Beschlagnahme von über 300 Mobiltelefonen, Laptops, Festplatten, Computern sowie sonstigen elektronischen Speichermedien
- Beschlagnahme von knapp 600 Aktenordnern mit beweiserheblichen Unterlagen
Staatsanwaltschaft und Medien berichteten…
Ein gefundenes Fressen – natürlich auch für die selbst ernannte, angeblich „alternative Presse“ sowie für die FCK-AfD-Konsorten, deren Schuss in Form von aktuellen Stunden zum Thema allerdings einigermaßen nach hinten los ging. Aus aktuellen Gründen, die ebenfalls einen gewissen China-Bezug haben.
Siehe auch: Aktuelle Stunde Landtag NRW auf Antrag der Fraktion der FCKAfD, Drucksache 18/8986: Alarmstufe Rot: Reiche Ausländer kaufen sich deutsche Aufenthaltsgenehmigungen!
Der kölsche Unrechtsanwalts-Klüngel
Die Razzien waren Teil des Ermittlungsverfahrens „Investor“, das die Staatsanwaltschaft Düsseldorf seit 2020 betreibt. Hinweise auf mögliche Geldwäsche, auffällige Dokumente und Geldbewegungen gab es seitens Banken und Botschaften/Konsulaten bereits ab 2016. In Düren wunderte man sich allerdings auch schon 2014. Stichwort Klimaschutzsiedlung. Siehe unten…
Im Fokus der Ermittlungen stehen der Frechener Rechtsanwalt Claus Brockhaus, dessen Firmen-Website man nur mit einem gut gesicherten Endgerät besuchen sollte. Und sein Kölner Unrechtsanwalts-Buddy Johannes Dähnert, der zeitweise mit internationalem Haftbefehl gesucht wurde, sich inzwischen aber den Behörden gestellt hat. Brockhaus durfte die Untersuchungshaft zwischenzeitlich unter Auflagen verlassen. Dähnert sammelt offenbar weiter Praxiserfahrung in seinem juristischen Fachgebiet „Pflichtverteidigung bei Untersuchungshaft“.
Der Kreis der Verdächtigen
Der Strukturwandel-Innovations-Wachstums-Entwicklungs-Manager
Auch die Identität des Kreis Düren-Mitarbeiters, dessen Büro im Kreishaus durchsucht wurde, wurde schnell bekannt. Es handelt sich um niemand geringerem als Jens Bröker, ehemaliger Kreis-Vorsitzender der sPD, mehrfacher erfolgloser Landratskandidat, ehemaliger Leiter der „Stabsstelle für Innovation und Wandel“, danach Leiter des neu gebildeten „Referats für Wandel und Entwicklung“ beim Kreis Düren – und bis vor Kurzem nebenbei auch noch Geschäftsführer der indeland GmbH. Und wahrscheinlich innovativster Frisurenträger der Kreisverwaltung.
Dem mit einem Bruttogehalt von rund 190.000 Euro bestbezahlten Mitarbeiter des Kreises Düren (Paywall) wird vorgeworfen, Teil des organisiert kriminellen Schleuser-Netzwerks zu sein und vor allem bei der Beschaffung von Scheinwohnsitzen seine Beziehungen und Macht ausgespielt zu haben. Natürlich nicht ohne dadurch einen beachtlichen, steuerbefreiten Nebenverdienst zu erwirtschaften. Es ist von 300.000 Euro in bar die Rede. Bröker sitzt momentan in Untersuchungshaft.
Nicht nur Brökers Chef, Landrat Wolfgang Spelthahn (€DU), gab sich schockiert, verwies auf die laufenden Ermittlungen, die er vollumfänglich unterstütze, auf die bis auf Weiteres geltende Unschuldsvermutung sowie darauf, dass es sich nicht um Verfehlungen des Kreises, sondern ausschließlich um die einer Einzelperson handele.
Der Landrat
Welche Rolle spielt eigentlich Volljurist und €DU-Landrat Wolfgang Spelthahn, der nicht müde wird zu betonen, dass es nur um die (mutmaßliche) Verfehlung der „Einzelperson“ Jens Bröker ginge.
Die Vorgeschichte
Eine von knapp 60 „Einzel“personen, gegen die mittlerweile ermittelt wird. Zufälligerweise genau die Einzelperson, der der Landrat unter ein wenig Aufmerksamkeit und Verwunderung erregenden Umständen zu seinem Job als indeland GmbH-Geschäftsführer verholfen hatte. Inklusive eines Vertrags, der letztendlich vor Gericht landete und daraufhin geändert werden musste.
Sei ´s drum. Die kleine „Berater-Tätigkeit“ passte wahrscheinlich sowieso nicht mehr in den dicht gedrängten Terminkalender des Netzwerkers und Zukunftsregionsentwicklers Bröker.
Die WirtschaftsWoche berichtete damals:
Dabei fällt Indeland weniger durch kluge Vorschläge als durch Verschwendung auf. So ließ die Gesellschaft 2008 Herbert Grönemeyer für ein Konzert anreisen. Kostenpunkt: mehr als drei Millionen Euro. Am Ende blieb ein Verlust von 400.000 Euro.
Quelle: wiwo.de
Zudem hat sie mit Jens Bröker, einem SPD-Politiker aus dem Kreis Düren, einen hauptamtlichen Geschäftsführer eingestellt – ohne Ausschreibung. Der Fünfjahresvertrag sichert ihm ein Fixgehalt von 150.000 Euro im Jahr, zuzüglich Versicherungen und Dienstwagen. Wenn sein Vertrag ausläuft, schließt sich nahtlos ein Beratervertrag an, der Bröker bis zur Rente 85.000 Euro pro Jahr sichert. Die Spende der Sparkasse macht’s möglich.
Doch nicht etwa die Sparkasse, deren Verwaltungsrats-Vorsitzender Landrat Spelthahn ist?
Anfangsverdacht gegen den Landrat
Wolfgang Spelthahn zeigte sich erneut „fassungslos“, als er vergangene Woche total überraschend von der Staatsanwaltschaft erfuhr, nun selbst zum erlesenen Kreis der verdächtigten „Einzelpersonen“ zu gehören.
Ein Ermittlungsverfahren gegen den Landrat und Chef der Kreispolizeibehörde? Schon wieder (Paywall)? Siehe auch hier. An dieser Stelle möchten wir betonen und nachtragen, dass für alle Beteiligten im laufenden Ermittlungsverfahren die Unschuldsvermutung gilt. Genau wie die Spitze-des-Eisbergs-Vermutung!
Welcher Art genau die Verdachtsmomente sind, ist Landrat Wolfgang Spelthahn nicht bekannt. „Ich weiß nicht, weshalb ich konkret beschuldigt werde.“ Er sei fassungslos. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen und werde alles tun, um diesen Anfangsverdacht zu entkräften.“
Landrat Wolfgang Spelthahn wird nun über den beauftragten Anwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Akteneinsicht beantragen, um die Hintergründe für die Ermittlungen zu erfahren. Zudem hat er heute die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag und den Regierungspräsidenten informiert. Um in jeder Hinsicht zur vollständigen Aufklärung beizutragen, hat Landrat Wolfgang Spelthahn überdies ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst eingeleitet.
Quelle: Kreis Düren, 24.05.2024
Noch ist unklar, wie genau Spelthahn (mutmaßlich) in die Sache und das kriminelle Schleuser-Netzwerk verstrickt ist. Der WDR berichtet von den gemeinsamen Reisen, die Spelthahn, Mutmaßlich-Banden-Chef Brockhaus (und Kompagnion Bröker) nach China unternommen haben.
Bezüglich der China-Reisen beruft sich Spelthahn auf Erinnerungslücken.
Quelle: rbb-online / Kontraste
Lokal viral gehen derzeit diverse Fotos, die Spelthahn Seite an Seite mit Brockhaus (und Untersuchungshäftling Bröker) zeigen. Besonders beliebt sind die mit China-Bezug.
Beispielsweise das von der Eintragung einer „berühmten“ chinesischen Schauspielerin ins Goldene Buch des Kreises Düren, Die BLÖD-Zeitung hat ein besonders schönes Bild vom Treffen. Siehe auch hier. Den „prominenten Zuwachs“ für den Kreis Düren hatte Unrechtsanwalt Brockhaus 2018 eingefädelt.
Überhaupt hört sich Vieles in Kenntnis des Luxus-Schleuser-Netzwerks heute irgendwie ganz anders an, als vorher. Manches entbehrt nicht einer gewissen Realsatire.
Um viele einzelne Behörden- und Beratungsgänge zu ersparen, hat der Kreis Düren mit dem sogenannten „One-Stop-Shop“ eine Anlaufstelle geschaffen, bei der an einem Ort mehrere essenzielle Dienstleistungen gebündelt und zentral angeboten werden.
„Wir möchten den Start im Kreis Düren so einfach wie möglich machen und die Willkommenskultur stärken“, sagt Landrat Wolfgang Spelthahn. Mit einem Besuch in einer Anlaufstelle, die gleich mehrere Dienstleistungs- und Beratungsangebote vorhält (daher der Name „One-Stop-Shop“), wird das Ankommen in der neuen Heimat erleichtert. (…)
„Unser Welcome Center wird mit dem ‚One-Stop-Shop‘ um eine weitere gute Service-Leistung ergänzt. Es ist wichtig, dass sich alle, die zu uns kommen wollen, von Anfang an gut aufgehoben fühlen“, sagt Jens Bröker, Leiter des Referats Wandel und Entwicklung beim Kreis Düren. Für jede Angelegenheit gibt es eine Station mit jeweiligen Expertinnen und Experten. Zu Themen wie Kontoeröffnung, Wohnungsfindung, Jobsuche, Versicherung, kommunales Integrationsmanagement und Freizeit wird auf Deutsch und Englisch beraten. (…)
Quelle: Kreis Düren
„Ich erhoffe, dass der Kreis Düren ein gutes Beispiel dafür gibt, wie man Willkommenskultur praktizieren kann, dass sich das herumspricht und dass wir im Wettbewerb um Fachkräfte und Zuwanderung positiv abschneiden“, erklärt Landrat Spelthahn im WDR-Bericht über das Welcome-Center und den One-Stop-Shop des Kreises.
Der (mutmaßliche) Ober-Schleuser Brockhaus pflegte eine enge Beziehung zum Kreis Düren. So begleitete er Spelthahn & Co.nicht nur auf politischen Reisen. „Er hat uns an diversen Stellen auch juristisch beraten“, gibt Landrat Spelthahn Anfang Mai im Interview mit Westpol preis. Brockhaus trat u.a. auch als Referent bei der 1. Transformationskonferenz des Kreises Düren im Februar vergangenen Jahres prominent in Erscheinung:
Rechtsanwalt Claus Brockhaus stellte im Rahmen der Konferenz vor, wie Unternehmen und Behörden Beschäftigte aus dem Ausland außerhalb der EU anwerben können. Im Auftrag des Kreises hat er ein Whitepaper mit Tipps zur Personalakquise aus Drittstaaten verfasst.
Quelle: Kreis Düren
Wenn es darum geht, Beschäftigte aus dem Ausland außerhalb der EU anzuwerben, ist Rechtsanwalt Claus Brockhaus jemand, der sich mit behördlichen und rechtlichen Belangen, die es zu berücksichtigen gilt, auskennt. Die Wege seien oft lang, egal ob es um die Erteilung von Visa ginge oder die Anerkennung von Zertifikaten.
Quelle: Kreis Düren
Darauf hatte auch Landrat Wolfgang Spelthahn schon hingewiesen, bevor Jens Bröker, Leiter des neuen Referates Wandel und Entwicklung beim Kreis Düren, konkrete Maßnahmen mit Blick auf eine Willkommenskultur beim Kreis Düren vorstellte.
Außerdem, so berichtet u.a. die Dürener Zeitung (Paywall), soll Brockhaus über eine seiner Firmen des verflochtenen (Schein-) Firmen-Netzwerks Sponsor des 1. FC Düren sein. Also des Vereins, „dessen Erfinder und Präsident wiederum Wolfgang Spelthahn ist“.
Der Innenminister
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Mittlerweile muss sich auch unser NRW-Innenminister Herbert Reul (€DU) unangenehme Fragen zur Luxus-Schleuserbande gefallen lassen, die ihn persönlich betreffen. Aber nicht wegen seines Eintrags ins Goldene Buch des Kreises Düren.
„Mindestens achtmal hat sich Herbert Reul (CDU) seit Februar 2022 mit dem Rechtsanwalt Claus Brockhaus getroffen“, berichtet der WDR.
Brockhaus soll knapp 30.000 Euro an Reuls €DU-Kreisverband gespendet haben (und 19.000 Euro für die sPD in Solingen) – stets säuberlich unter der 10.000-Euro-Grenze, ab der die Publizitätspflicht gemäß § 25 Abs. 3 des Parteien-Gesetzes gilt. Selbstredend ohne dafür irgendeine Gegenleistung erhalten zu haben. „Die Spenden haben natürlich keinen Einfluss gehabt auf mein Verhalten. Null!“, so Reul. Das wäre ja korrupt… €DU, sPD, Spendengelder und Korruption? Undenkbar!
Wie hätte Spelthahn oder Reul jemals auffallen können, mit wem oder was sie zu tun hatten. Bei diesem astreinen Leumund:
Erstens in der €DU, zweitens in der €DU engagiert, sehr bekannt mit vielen in der €DU, Netzwerk aufgebaut in der €DU, im katholischen Bereich tätig gewesen, hat eine Firma, deren Ruf eine lange Historie – die kannte ich aus früheren Zeiten schon – in der Politikberatung hatte.
Quelle: Innenminister Herbert Reul (€DU) im WDR
Also lange Rede, kurzer Sinn: Die Erkenntnisse, die ich da gewonnen habe, waren für mich ein klares Zeichen: Das ist ein Mensch, der keinerlei Probleme bereiten wird, der ist untadelig.
Spätestens als Unrechtsanwalt Brockhaus 2014 – zwei Jahre vor den ersten offiziellen Hinweisen auf das korrupte Schleuser-Netzwerk – unvermittelt in Düren auftauchte und großspurig bei einem städtischen Immobilien-Projekt mitmischte, hätte man hellhörig werden können.
Womit wir bei der Stadt Düren angekommen wären.
Die Klimaschutzsiedlung
Welche Rolle die Klimaschutzsiedlung in Nord-Düren (siehe auch hier) genau bei der Beschaffung von Schein-Wohnsitzen etc. gespielt hat, wer ggf. auch auf städtischer Ebene gut mit geklüngelt und mit verdient hat, werden die Ermittlungen (hoffentlich) zeigen. Die Website der Klimaschutzsiedlung, die mindestens genauso seriös daherkommt wie die der Brockhaus-Unrechtsanwaltsgesellschaft, gibt leider keinen weiteren Aufschluss – oder irgendeinen sonstigen Mehrwert.
Menschen, die mit dem Neubauprojekt vertraut sind, hatten dort schon früh ungewöhnliche Aktivitäten wahrgenommen.
Quelle: WDR
2014, als es die Häuser nur auf dem Papier gab, sollen überraschend Johannes Dähnert und Claus Brockhaus auf den Plan getreten sein und mit Generalvollmacht für zwanzig Chinesen Häuser gekauft haben.
Anwohner berichten uns, dass in viele der inzwischen seit Jahren fertigen Häuser aber nie jemand eingezogen ist, obwohl bis heute oft mehrere chinesische Namen an einem einzigen Briefkasten stehen.
Einige der durchsuchten Häuser tragen noch die Spuren der polizeilichen Razzia: Notdürftig geflickte Türen und Fenster, über die sich die Polizei Zugang verschafft hatte.
Puuuh! Was für ein fieser und undurchsichtiger Riesen-Klumpatsch aus Strukturwandelfördergesellschaft, Behörden, Juristerei und Beraterverträgen, Lokal- und Landes-Politik, Parteispenden, Fußball, Strohfirmen, Schein-Wohnsitzen, fingierten Investitionen, Dokumentenfälschung…!
Sonst noch was? Ach ja:
Das Pascha
Mitte Mai durchsuchten Finanzermittler*X das erste Hochhaus-Bordell Europas, ohne genauere Details zur Durchsuchung bekanntzugeben (Steuergeheimnis). Zuvor hatte der Kölner Stadtanzeiger bereits von Verstrickungen zwischen Puff und Schleuserbande berichtet.
(…) Für elf Millionen Euro wollten Claus B. & Co. im Namen einer Mandantin aus China das Stundenhotel übernehmen. Schon witterten die Bordell-Betreiber das große Geschäft. Zumindest eine üppige Provision sollte herausspringen. „Das könnte der Deal für die nächsten 20 Jahre Unterhalt werden“, zitiert die Bild-Zeitung einen Chatverkehr zwischen dem Verwalter des Bordells und Anwalt Claus B.
Chinesische Investorin erwarb 2021 das „Pascha“
Der Jurist und sein chinesischer Geschäftspartner gaben demnach die Strohleute für eine Käuferin aus Peking, die ihnen eine Generalvollmacht erteilt hatte. Im März 2021 erwarb die Investorin aus China über ihre Mittelsmänner das Großbordell. In der obersten Etage richtete man einen Hotelbetrieb ein, das Angebot lag bei 199 Euro pro Nacht und pro Zimmer. (…)
Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Justizkreisen erfuhr, spielt die Pascha-Akte in dem Schleuserkomplex keine große Rolle. Offenbar handelt es sich um ein Abfallprodukt, das die Nachforschungen der Ermittlungsgruppe „Investor“ der Bundespolizei und dem zuständigen Staatsanwalt Hendrik Timmer zutage förderten.
Quelle: Kölner Stadtanzeiger
Spekulationen, dass die Investorin aus Peking den neu eröffneten Hotelbetrieb im neunten Stockwerk dazu nutzte, um chinesische Spione zu beherbergen, scheinen sich nicht zu bewahrheiten. Zumindest ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht in dem Zusammenhang gegen die Schleuser-Connection.
Zugleich aber offenbart die Bordell-Übernahme personelle Links, die ins Milieu führen. So soll etwa ein weiterer mutmaßlicher Drahtzieher der Schleuserbande Geschäftskontakte zu einem Corona-Subventionsbetrüger unterhalten haben. Der Kölner Anwalt versuchte bei dem Schwindler offenbar erfolglos Geld einzutreiben.(…)
Wie geht´s weiter?
In Stadt und Kreis werden die zukünftigen Ermittlungsergebnisse bereits freudig erwartet. Derweil laufen die jeweiligen Wachstumsoffensiven ungebremst weiter.
Wir wollen qualitativ wachsen
Der Kreis Düren hat 2020 die Wachstumsoffensive 300.000+ gestartet. Dabei geht es nicht nur um mehr Einwohnerinnen und Einwohner, sondern auch um die gezielte Ansprache unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen. Es geht also um ein quantitatives und qualitatives Wachstum. Das heißt: erstens mehr Menschen, zweitens mehr Vielfalt.
So werden von den Städten und Gemeinden zum Beispiel moderne Wohnangebote entwickelt, die attraktiv sind für junge Familien, Fachkräfte, Akademikerinnen und Akademiker sowie für Menschen, die in die umliegenden Ballungsräume pendeln. Für die Kommunen selbst hat das Wachstum Vorteile. (…)
Quelle: Website Kreis Düren wächst
Das Info- und Service-Portal zur Wachstumsoffensive
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