Dass es in Düren nicht genügend Betreuungsplätze für Kinder gibt, ist bekannt. Rechtsanspruch für über Dreijährige hin oder her…
Siehe ausführlich im Ratsinfo-System.
Birkesdorf zählt zu den Stadtteilen, die stark von den mangelhaften Betreuungsquoten betroffen sind. Deshalb gibt es auch „schon“ *Hüstel* Pläne für zwei neue Kindertageseinrichtungen. Die eine ist am Evangelischen Gemeindezentrum (Ringstr./Matthias-Claudius-Straße) geplant, die andere soll auf das Gelände rund um die Festhalle kommen.
Den offiziellen Sachstand zu den Birkesdorfer KiTa-Planungen können interessierte Menschen im Ratsinfo-System einsehen:
- Neubau einer zusätzlichen KiTa am Standort „An derFesthalle“
- Schaffung einer neuen Kindertageseinrichtung in Düren-Birkesdorf; Umbau des Evangelischen Gemeindezentrums, Matthias-Claudius-Straße
- Siehe auch: KiTa-Probleme in Birkesdorf; Sachstand
Um den Standort für die neue KiTa an der Festhalle wird derzeit noch freudig gerungen. Links oder rechts davon ist die eigentliche Frage. Aber nicht nur das. Zwischenzeitlich gab es großen Unmut und viele Fragezeichen. Wer hat da wann zu viel oder zu wenig mit wem getuschelt? *Verschwörungs-Zwinkersmiley*
Eine kleine und unverschämt unvollständige Chronologie der letzten Wochen…
Eigentlich sollte die Sache ja ziemlich schnell über die Bühne gehen. Mitte September die Vorstellung der „KiTa Sonnenschein“-Varianten des städtischen Gebäudemanagements im Bauausschuss. Dann der zweiwöchige Ritt durch die Gremien mit anschließender Entscheidung im Stadtrat Ende September.
Aber daraus ist irgendwie nix geworden. Und die eigentliche Frage, rechts oder links der Festhalle, ist nach wie vor offen.
Am Tag der Bauausschuss-Sitzung war zu lesen, dass man erst noch den Bezirksausschuss mit ins Boot holen und mit den Vereinen sprechen müsse, bevor man abschließend über die Pläne entscheiden könne.
„Grundsätzlich sehen wir natürlich den Bedarf für eine neue Kita und finden auch den Standort an der Festhalle gut“, erklärt das Birkesdorfer SPD-Stadtratsmitglied Peter Koschorreck, stellvertretend für die Koalition Zukunft aus SPD, Grünen, BfD und Bunter Liste. „Wir wollen das Thema aber unbedingt erst noch im Bezirksausschuss beraten“, erklärt der Vorsitzende des Bauausschusses. „Und hören, was die Vereine zu den Plänen sagen.“ Die nächste Sitzung des Bezirksausschusses ist bislang für den 1. Dezember geplant. Dort soll dann mit den Bürgern diskutiert werden, kündigt Koschorreck an.
Quelle: Dürener Nachrichten, 14.09.2022 (Bezahlschranke)
So las es sich auch im Protokoll des Bauausschusses – allerdings noch mit dem ambitionierten Datum bis zur nächsten Ratssitzung am 28. September.
Es folgt eine kontroverse Diskussion. Einig sind die Mitglieder des Ausschusses, dass vor einer Beschlussfassung durch den Rat am 28.09.2022 eine Beratung und Empfehlung durch den Bezirksausschuss Birkesdorf erfolgen müsse
Quelle: Protokoll Bauausschuss, 14.09.2022
Die „kontroverse Diskussion“ wurde anschließend (u.a.) in den asozialen Medien fortgeführt.
Nach viel Aufruhr in den Sozialen Medien wollte die Politik nun zunächst hören, was die Vereine im Bezirksausschuss Birkesdorf unter Vorsitz von Markus Roeder (SPD) zu sagen hatten.
Dürener Nachrichten, 23.09.2022 (Bezahlschranke)
Dies geschah in der Sondersitzung am 22. September. Aus der Niederschrift:
Vom Beschlussvorschlag abweichendes Beratungsergebnis:
Zu Punkt 3 der Beschlussempfehlung schlägt der BZA einstimmig im Einvernehmen mit der Verwaltung folgende Beschlussempfehlung vor:Sondersitzung Bezirksausschuss Birkesdorf, 22.09.2022
- Die Verwaltung arbeitet gemeinsam mit allen betroffenen Vereinen und der Löschgruppe Birkesdorf an einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung.
- Im Anschluss soll das gemeinsam erarbeitete Konzept im Bezirksausschuss Birkesdorf beraten und empfohlen werden, bevor es in den Fachgremien und im Rat beraten wird.
Puuuh – ganz schön viel Gedöns. Hätte man das nicht etwas geschmeidiger organisieren können? Schließlich ist das ganze Thema ja nicht ganz neu.
Wie dem auch sei. Damit war dann doch eigentlich alles gesagt und miteinander verabredet, oder? Man spricht erst nochmal miteinander, schiebt die ganze Sache erneut durch die Gremien und entscheidet dann bis spätestens Ende des Jahres.
Beigeordneter Schaffert wird nun das direkte Gespräch mit den Schützen und den anderen Vereinen suchen. Dann soll ein Entscheidungsvorschlag vorbereitet und vor dem Beschluss noch einmal im Bezirksausschuss vorgestellt werden. Wichtig sei nur, dass das alles noch dieses Jahr passiert, setzte der Bürgermeister eine Frist.
Quelle: Dürener Nachrichten, 23.09.2022 (Bezahlschranke)
Doch dann meldet sich die cdU am 26. September sehr „entschlossen“ 😣 mit einem langen öffentlichen Beitrag auf Facebook zu Wort.
Einige Auszüge daraus:
Offensichtlich haben sich die Stadtverwaltung, der Bürgermeister und die von SPD und Grünen angeführte Koalition schon auf einen Umzug des Birkesdorfer Festplatzes zugunsten einer Kita festgelegt, ohne die Alternativen zu prüfen. Der Festplatz sei schließlich „nur ein Schotterplatz“, „eine Baulücke“ oder ein „Nachkriegsrelikt“. Damit verkennen sie die Bedeutung, die der Platz für die Birkesdorfer Vereine hat. (…)
Quelle: Facebookseite cdU-Stadtverband
Die Details zu beiden Varianten wurden erst einen Tag vor der Sitzung des zuständigen Bauausschusses durch die Verwaltung vorgelegt. Der drei Wochen vorher tagende Bezirksausschuss Birkesdorf wurde weder beteiligt noch informiert – trotz eines entsprechenden Antrages zu einem Sachstandsbericht. Tenor dieses Berichtes war lediglich: „Wenn es eine Planung gibt, dann gibt es eine Vorlage“. Wir glauben, eine Information des Bezirksausschusses zu diesem Zeitpunkt wäre hilfreich und möglich gewesen, schließlich muss die Verwaltung zu diesem Zeitpunkt bereits nähere Kenntnisse gehabt haben – was die Datierung der Präsentation (17.08.2022) belegt. Laut Baudezernent ist dies das Datum, an dem begonnen wurde an der Vorlage zu arbeiten. Fakt ist aber auch dann: die Planungen waren wesentlich weiter, als im Bezirksausschuss berichtet.
Die CDU Birkesdorf hat daraufhin umgehend den Kontakt zu den betroffenen Vereinen gesucht. Bereits erste Telefonate bestätigten deutlich, dass die Verlegung des Festplatzes Nachteile hat, die der Verwaltung offensichtlich nicht bekannt sind oder als irrelevant eingestuft hat. Im Bauausschuss hat unser Sprecher Michael Brogmus daher darauf gedrängt, dass ein neutraler Beschluss gefasst wird, um Zeit für vertiefende Gespräche mit den betroffenen Vereinen zu gewinnen. Erst DANACH könnten die möglichen Varianten bewertet werden. Diesem Wunsch wurde nicht entsprochen! Vielmehr gab die Koalition zu Protokoll, man bevorzuge die Variante mit Umzug des Festplatzes. Am Ende gab es immerhin eine Zusage: Es gibt noch eine Sondersitzung des Bezirksausschusses vor der Ratssitzung, bei der die Vereine angehört werden. Für uns ist dies eine Selbstverständlichkeit, die sich aus dem Respekt gegenüber den Vereinen und dem Ehrenamt ergibt. Leider mussten wir als CDU diese Selbstverständlichkeit hart erkämpfen.
Im Bezirksausschuss wurde es dann noch deutlicher. Die Vereine übergaben eine lange Liste mit Problemen, die die Verwaltung offensichtlich nicht berücksichtigt hatte. Auch hier wurde aber sichtbar: Verwaltung, Bürgermeister und Koalition bevorzugen den Umzug des Festplatzes. (…)
Im weiteren Vorgehen wird die Verwaltung mit den Vereinen sprechen. Das Ergebnis dieser Gespräche wird dann zuerst im Bezirksausschuss Birkesdorf berichtet. Es gibt die Zusage an die Vereine, dass erst danach eine Entscheidung im Rat getroffen werden soll und dass dies nicht in der Ratssitzung am 28.9.2022 sein kann.
Diese Zusage der Verwaltung verbietet damit eine weitere Favorisierung des Festplatzumzuges zumindest so lange, bis diese Gespräche geführt und ausgewertet sind.
Dies ist ein Erfolg, den die Vereine und die CDU verbuchen können. (…)
Das musste die Koalition Zukunft bzw. die sPD erstmal ein paar Tage sacken lassen. Konnte es aber so auch nicht auf sich sitzen lassen. Also folgte am 19. Oktober die Retour-Kutsche auf der Internetseite der sPD-Ratsfraktion:
Ein paar Auszüge:
Leider hat die CDU nichts Besseres zu tun, als mit Un- und Halbwahrheiten diesem Projekt zu schaden und Menschen gegeneinander aufzubringen, Populismus pur – und destruktiv dazu! (…)
sPD-Ratsfraktion, 19.10.2022
Hier aber witterte die CDU ihre Chance sich mit billigen Parolen zum vermeintlichen Sprachrohr der Vereine zu machen. Und dafür war ihr auch so ziemlich jedes Mittel recht. (…)
Der Beigeordnete und Baudezernent Herr Schaffert hat die Pläne vorgestellt und gemeinsam mit dem Bürgermeister nochmal verdeutlicht, dass eine Entscheidung zum Standort NICHT ohne Einbindung der Menschen vor Ort getroffen wird. Ein Mitglied der Birkesdorfer CDU musste während der Sitzung einräumen, dass seine Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen.
Trotzdem ging das Trauerspiel der CDU auch in der Ratssitzung weiter, in der sie abwechselnd, mal der Verwaltung, mal der Koalition Zukunft, vorwarf, bereits Entscheidungen getroffen zu haben. Nichts davon stimmt – im Gegenteil, die Faktenlage beweist ein offenes und faires Verfahren! (…)
Auf der Facebook-Seite der GenossX wurde der Text als „Aktuelles aus der Ratsfraktion“ noch ein wenig stilistisch aufgewertet, indem beeindruckende 27 Hashtags eingebaut wurden. Suchmaschinenoptimierung vom Feinsten.
- #Ratsfraktion
- #Kita
- #Birkesdorf
- #nach
- #Menschen
- #gegeneinander
- #Populismus
- #destruktiv
- #transparent
- …
Dennoch schien es den GenossX überhaupt nicht zu gefallen, dass man ihren Beitrag teilt – zumindest nicht in der lokalen Facebook-Gruppe, in der (wahrscheinlich) ein Großteil des „Aufruhrs in den Sozialen Medien“ stattgefunden hatte.
Eines unserer PARTEI-MitgliederX hatte sich doch tatsächlich erdreistet, dort den öffentlichen Beitrag der sPD zu teilen. Und wurde daraufhin vom Vorsitzenden des Birkesdorfer Ortsverbandes (und Bezirksausschusses) darauf hingewiesen, dass zukünftig bitte Beiträge der Dürener sPD (Facebookseite, Website, Pressemitteilungen?) „aus Gründen der Neutralität dieser Birkesdorf Gruppe hier NICHT mehr“ weitergeleitet werden sollen. Man wolle „die Parteipolitik hier raushalten“, heißt es.
Liken und teilen dürfe man die öffentlichen Beiträge von der sPD-Facebookseite allerdings nach wie vor. Nur halt bitte nicht in der Birkesdorf-Gruppe. Die BirkesdorferX müssen ja nicht alles wissen! #transparent #Birkesdorf #Zwinkersmiley
Und in Sachen Kindertagespflege? Gibt´s was Neues?
Unser Tipp:
Die nächste GroKo kommt bestimmt! *Zwinkersmiley*
Zum Stöbern…
- Kindertagesbetreuung im Stadtgebiet Düren im Kindergartenjahr 2022/2023; Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
- Kindertagespflege in der Stadt Düren
- Demografiemonitor Düren 2021/2041
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